In seiner 233-jährigen Geschichte hatte das Oberste Gericht der USA noch nie eine schwarze Richterin. Mit der Bestätigung von Ketanji Brown Jackson wurde Geschichte geschrieben. Bereits jetzt wird die als liberal geltende Richterin als Rolemodel für junge, schwarze Juristinnen im ganzen Land gefeiert.
Ketanji Brown Jackson wurde am 7. April vom US-Senat für das Amt im Supreme Court of the United States bestätigt, nachdem US-Präsident Joe Biden sie Ende Februar für den Posten nominiert hatte. Die 51-jährige Richterin kam auf 53 der insgesamt 100 Stimmen im Senat. Neben den 50 im Senat sitzenden Demokrat*innen stimmten auch drei Senator*innen der oppositionellen republikanischen Partei für Jackson.
Die liberale Juristin ersetzt den ebenfalls liberalen Richter Stephen Breyer nach seinem Abgang im Juni oder Juli. An der konservativen Mehrheit am Obersten Gericht – sechs der neun derzeit amtierenden Richter*innen gelten als konservativ – ändert ihre Bestellung daher vorerst nichts. Einen Impact hat die Ernennung von Jackson als erste schwarze Richterin in der 233-jährigen Geschichte des Supreme Courts – von 115 Richter*innen waren 108 weiße Männer – jedoch sehr wohl auf die nächste Generation an Juristinnen. Die New York Times porträtierte zehn schwarze Frauen, die ebenso wie Jackson Jus an der renommierten Harvard University studieren und fragte sie, was ihnen die Ernennung Jacksons bedeutet. Eine meinte: „Es ist wichtig, repräsentiert zu sein und uns selbst zu sehen und zu wissen, dass wir in diese Räume gehören.“
Fast zwei Jahrhunderte nur weiße Richter
In einer Rede am 8. April, nach ihrer Bestätigung, sagte Jackson dazu: „Ich fühle mich der Aufgabe gewachsen, vor allem, weil ich weiß, dass ich nicht alleine bin. Ich stehe auf den Schultern meiner eigenen Vorbilder, Generationen von Amerikaner*innen, die nie auch nur annähernd diese Art von Gelegenheit hatten, aber jeden Tag aufstanden und zur Arbeit gingen, um an das Versprechen Amerikas zu glauben.“ Fast zwei Jahrhunderte lang haben die Richter am Supreme Court – alle weiße Männer – mit der politischen Elite der USA Schritte zur Gleichberechtigung von Schwarzen blockiert, fuhr die Richterin fort. Doch man sei weit gekommen. „In meiner Familie hat es nur eine Generation gedauert, um von der Segregation zum Obersten Gerichtshof der USA zu gelangen“, so Jackson.
Sie ist als Tochter zweier Lehrer*innen in Washington geboren und in Miami groß geworden. Ihre Eltern waren noch in der Zeit der Rassentrennung im Süden der USA aufgewachsen. Ketanji Onyika Brown Jackson, deren afrikanischer Name auf Englisch „Lovely one“ bedeute, konnte an der Elite-Universität Harvard studieren und schloss mit zwei Studien ab. Danach arbeitete Jackson als Assistentin dessen Richters, den sie nun im Supreme Court ersetzten wird, Stephen Breyer. Als Pflichtverteidigerin vertrat sie später Mandat*innen, die sich keinen Anwalt leisten können.
„Präsidenten sind keine Könige“ urteilte Jackson
2013 wurde die Mutter zweier Töchter Bundesrichterin, 2019 fällte sie eines ihrer berühmtesten Urteile. Bekannt wurde es deshalb, weil es sich gegen ein Anliegen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump richtete. Jackson urteilte, dass hochrangige Regierungsmitarbeiter*innen parlamentarischen Zwangsvorladungen nachkommen müssen – etwas, das Trump damals zu verhindern versuchte. 2021 wurde Jackson an das Bundesberufungsgericht in Washington berufen und schreibt nun als erste schwarze Richterin am US-Supreme Court Geschichte.
Ketanji Brown Jackson ist die erste Person, die unter Joe Biden in das Oberste Gericht einzieht. Als dieser die Nominierung Ende Februar bekanntgab, bezeichnete er Jackson als „eine der klügsten Juristinnen unseres Landes“. Dennoch verlief ihr Weg in den vergangenen Wochen nicht ohne Hindernisse. Damit ein*e Verfassungsrichter*in auf Lebenszeit bestellt werden kann, muss nach der Nominierung des Präsidenten noch ein Bestätigungsprozesses vor dem Senat stattfinden, in dem im Übrigen keine einzige schwarze Frau sitzt. Im Laufe dieses Prozesses von Seiten der Republikaner*innen vorgeworfen, zu milde Urteile gegen Kinderpornografie-Straftäter verhängt zu haben. Unabhängige Fact-Checks widerlegten dies jedoch.