StartBusinessWas bietet die Politik den Frauen?

Was bietet die Politik den Frauen?

Siebenmal wird die politische Macht in diesem Jahr in Österreich neu verteilt. Im Herbst steht die Nationalrats- und damit die spannendste Wahl an. Grund genug, bei den Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien nachzuhaken und mit ihnen über Erreichtes, Versäumtes und Visionen zu sprechen.

Die Spannung ist bereits jetzt greifbar: Noch ist nicht abzusehen, wer regieren wird, wenn Österreich im Herbst zur Wahlurne schreitet. Tatsache ist, dass Frauenthemen in der Gesellschaft höchst ambivalent gesehen werden; Gleichberechtigung und Gendern sind vor allem in konservativen und rechtspopulistischen Kreisen zum Zündstoff geworden. Neben schrecklichen Femiziden und Gewalttaten an Frauen gleich zu Beginn des Jahres lässt sich in Österreich die Tendenz bemerken, dass die bereits errungene teilweise Gleichberechtigung zurückgedrängt wird.

Am Beispiel Wien ist dies aktuell besonders ersichtlich: In der Bundeshauptstadt rumort es, denn die ohnehin raren Frauen an den Spitzen der Unternehmen der Wien Holding wurden jetzt noch zusätzlich ausgedünnt. Nachdem der Vertrag von Wien-Holding-Chefin Sigrid Oblak mit Ende Februar 2024 auslief, wurde ihr nach 15 Jahren eine weitere Bewerbung um den Posten verwehrt. Diese Demontage sorgte bereits für Diskussionen – ebenso wie weitere Personalentscheidungen bei anderen Unternehmen im Einflussbereich der Stadt Wien. Aber auch bei der ÖVP bleibt einiges verbesserungswürdig, wobei im Herbst vergangenen Jahres wichtige Bewegung hereinkam: Jahrzehntelang stand die Wirtschaftspartei auf der Bremse beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Im September 2023 verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer schließlich die fix beschlossene Investition von 500 Millionen Euro jährlich in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Eine späte, fortschrittliche Maßnahme, die wohl auch unter dem Druck fehlender Fachkräfte sowie einer besseren Integration von Zuwandererkindern gesetzt wurde. Gut so.

Um den Wählerinnen und Wählern für die Nationalratswahl im Herbst eine Entscheidungsgrundlage anzubieten, bat sheconomy die Frauensprecherinnen der etablierten Parteien nun, zu drei brennenden Fragen konkret Stellung zu beziehen.

Warum sollten Frauen ausgerechnet bei Ihnen und Ihrer Partei ein Kreuzchen machen – und auf welchen Schwerpunkten bauen Sie den Wahlkampf auf?

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) die aktuell noch im Amt ist, aber kein weiteres Mal mehr kandidieren wird, führt Karl Nehammers im Jänner vorgelegtes „Programm für Österreich“ ins Treffen. Darin ist das automatische Pensionssplitting ebenso festgeschrieben wie der Gewaltschutz und die Stärkung von Frauen. Sie geht davon aus, dass ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger diesen Österreichplan in den Vordergrund rücken werden – sie betont aber auch, dass Frauenpolitik ein Querschnittsthema sei, „das alle Lebensbereiche betrifft“.

Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) nimmt indes wahr, dass „erkämpfte Frauenrechte nach und nach zurückgedrängt werden“, auf nationaler Ebene ebenso wie auf internationaler. Weil Frauen selbst im Jahr 2024 weder den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen, noch Gleichberechtigung in der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern herrscht, spricht sie sich beispielsweise für eine verpflichtende Lohntransparenz aus. Diese schärfe das Unrechtsbewusstsein und habe große Auswirkungen im Kampf gegen weibliche Altersarmut.

Rosa Ecker (FPÖ) möchte auf mehr Sicherheit für Frauen setzen. Denn: „Vor allem durch die völlig verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, gepaart mit einer gescheiterten Integrationspolitik, trauen sich immer mehr Frauen abends oder nachts nicht mehr allein auf die Straße, da sie fürchten, Opfer eines Verbrechens zu werden.“ Das wolle sie ändern – ebenso wie die Frauengesundheit, die sich verbessern dürfe. In Bezug auf Frauen und Familie sagt sie: „Die familiäre Betreuung muss mit dem gleichen Betrag gefördert werden wie die außerhäusliche Betreuung.“ Immerhin sei die Familie für Kinder „die bewährteste Bildungseinrichtung ab Geburt“.

Henrike Brandstötter (NEOS) will einen endgültigen Schlussstrich unter veraltete Rollenbilder ziehen und ein selbstbestimmtes Leben für alle Geschlechter. „Außerdem muss jede Frau das Recht haben, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen“, sagt sie. Ganz grundsätzlich denkt sie Frauenpolitik in allen politischen Forderungen mit. „So stärkt zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten gleichzeitig die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, und ein Vollzeitbonus hilft auch Frauen dabei, der Teilzeitfalle zu entkommen.“

Nachdem das Jahr 2024 in Österreich gleich mit einer Reihe schrecklicher Femizide begonnen hat: Wie lautet Ihr Lösungsansatz?

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) unterstreicht, dass in dieser Legislaturperiode das Gewaltschutzbudget auf drei Millionen Euro erhöht worden sei und feiert die generelle Erhöhung des Budgets für die Bereiche Frauen und Gleichstellung von 24,3 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 33,6 Millionen Euro für Frauenministerin Susanne Raab als „noch nie dagewesenen Erfolg“. Sie räumt ein, dass es dennoch gelte, Verbesserungen und Anpassungen vorzunehmen, und streicht hervor, dass eine Analysestelle zu Tötungsdelikten an Frauen eingerichtet werde. Pfurtscheller: „Nach meiner Meinung ist insbesondere wichtig, dass die Gesellschaft als Ganzes ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt. Das Problem sind ja nicht die betroffen Frauen, sondern die gewaltbereiten Männer“, sagt sie.

Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) weist darauf hin, dass die Regierung unter SP-Bundeskanzler Werner Faymann 2011 die Istanbul-Konvention ratifiziert hat. In dem mächtigen Regelwerk sind Maßnahmen zum Kampf gegen die Gewalt festgelegt. Sie fordert: „Österreich müsste eine bundesweite Koordinierungsstelle, einen nationalen Aktionsplan Gewaltschutz sowie mehr personelle und finanzielle Ressourcen für Justiz und Sicherheit sowie eine Datenbank rund um Femizide umsetzen.“ Außerdem gibt sie zu Bedenken, dass Österreich eine große Tradition habe und lange Zeit Vorbild im Gewaltschutz war – „diese Vorbildrolle müssen wir wieder einnehmen.“

Meri Disoski (Die Grünen) betont, dass die Budgets für Gewaltschutz, für Gewaltprävention und Opferschutz unter rot-schwarzen Vorgängerregierungen zehn Jahre lang stagniert haben und unter Türkis-Blau die Mittel dafür sogar gekürzt worden seien. Disoski ruft daher nun alle Parteien auf, hier an einem Strang zu ziehen, Prävention auszubauen, Lücken zu füllen und keinesfalls zu sparen. „Langfristig geht es darum, Geschlechterbilder zu verändern und gesellschaftlich zugeschriebene Rollen aufzubrechen. Das kann die Politik nicht verordnen, dafür braucht es uns alle: Zivilgesellschaft, Medien, Schule, Politik.“

Rosa Ecker (FPÖ) stellt klar, dass „bei Frauenmorden den Tätern bewusst sein muss, dass sie mit harten Konsequenzen zu rechnen haben, nicht-österreichische Staatsbürger sind unverzüglich abzuschieben.“ Grundsätzlich müsse bei der Integration härter angesetzt werden. Ecker: „Männern, die aus Kulturen stammen, wo Frauen keinen oder nur geringen Wert haben, muss ganz klar und unmissverständlich signalisiert werden, dass dieses Frauenbild hier nicht akzeptiert wird. Damit verbunden muss auch die falsche, ja selbstzerstörerische Toleranz gegenüber derartigen Einstellungen endlich ein Ende haben.“

Henrike Brandstötter (NEOS): „Um Femizide zu verhindern, fordern wir mehr Mittel und Ressourcen für echte und umfassende Präventionsarbeit. Wir müssen handeln, ehe etwas passiert. Der Gewaltschutz muss effizienter werden, und von Gewalt betroffene Menschen brauchen Case Manager, also Ansprechpersonen, die sie durchs System lotsen. Überdies müssen Einsatzkräfte besser geschult werden, damit gewaltbetroffene Frauen immer ernst genommen werden.“

Zeit für ehrliche Selbstreflexion: Wo hätten Ihnen Aufgaben besser gelingen können, ja, müssen?

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): „Es schmerzt mich persönlich sehr, dass es bis heute nicht gelungen ist, die Einführung des automatischen Pensionssplittings zu beschließen“, sagt ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller. Da noch etwas Zeit bis zur Wahl bleibe, hoffe sie noch auf einen Erfolg in der Sache.“

Eva-Maria Holzleitner (SPÖ): „Frauenpolitik verlangt viel Hartnäckigkeit und Durchsetzungskraft. Auch im Umgang mit Medien, hier könnten wir als gesamte Bewegung noch fokussierter sein.“ Frauen müssen für sie auch über den 8. März hinaus, den Weltfrauentag, im Fokus der Berichterstattung stehen.

Meri Disoski (Die Grünen): „Nicht alle unserer frauenpolitischen Positionen sind in der derzeitigen Regierungskonstellation mehrheitsfähig. Denken Sie zum Beispiel an unsere Forderung nach legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen in wohnortnähe oder an zeitgemäße Karenzmodelle auf dem Weg zu Halbe-Halbe.“

Rosa Ecker (FPÖ): „Frauenpolitik ist immer in Bewegung“, gibt Rosa Ecker von der FPÖ zu Bedenken. Auch wenn manches Geforderte nicht umgesetzt werden konnte: „Wir haben den Druck in den letzten Jahren immer aufrechterhalten“, sagt sie mit Blick auf die regierenden Parteien.

Henrike Brandstötter (NEOS): Dass der Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger immer noch mehr sein könnte, betont NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. „Ich bin Fraktionssprecherin für Medien, Start-ups, Entwicklungszusammenarbeit, Auslandsösterreicherinnen und -österreicher – sowie Frauen. Auch wenn ich rund um die Uhr arbeite und mir die Anliegen von Frauen sehr wichtig sind, würde ich mir manchmal mehr Zeit und Energie für all diese verschiedenen Themen wünschen, um mich noch mehr einsetzen zu können.

 

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