In der am Donnerstag abgehaltenen Sitzung des Nationalrats wurde ein Schritt im parlamentarischen Prozess zur ökosozialen Steuerreform gesetzt. Mit der Reform soll der „Einstieg in den Ausstieg“ aus der fossilen Energie gelingen und erneuerbare Energie gefördert werden.
Eines der Ziele der Steuerreform ist, die Stromproduktion bis 2030 zu 100% auf erneuerbare Produktion umzustellen. Einen wesentlichen Beitrag wird hier Strom aus Photovoltaikanlagen leisten. Für die Landwirtschaft stehen dafür mit dem Sonderinvestitionsprogramm für energieautarke Bauernhöfe 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit dem neu eingeführten regionalen Klimabonus werden jene mehr entlastet, die im ländlichen Raum wohnen, mehr auf das Auto angewiesen sind und daher auch in höherem Ausmaß von der CO2-Steuer betroffen sind. Jede Person erhält eine Gutschrift zwischen 100 Euro (städtische Zentren mit bester Erschließung) und 200 Euro (ländliche Gemeinden mit Basiserschließung). Für jedes Kind gibt es zusätzlich den halben Betrag. Eine Familie in einer kleinen Ortschaft am Land mit zwei Kindern erhält damit aus dieser Maßnahme einen Bonus von jährlich bis zu 600 Euro.
Höherer Familenbonus und Investitionsfreibetrag
Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro erhöht, das führt bei zwei Kindern zu einer um 1.000 Euro geringeren Einkommensteuer pro Jahr. Bei jenen, die keine Einkommensteuer abführen müssen, kann es auch zu keiner Steuerentlastung kommen. Geringverdiener erhalten aber eine Gutschrift von 450 Euro je Kind (bisher 250 Euro). Als Anreiz für Unternehmensinvestitionen wird im Rahmen der Steuerreform ab 2023 ein neuer Investitionsfreibetrag eingeführt, dieser beträgt für abnutzbares Anlagevermögen bis maximal 1 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr 10% und bei Ökologisierung 15%. Diese Betriebsausgabe steht zusätzlich zur Abschreibung des Wirtschaftsgutes zu. Familienministerin Susanne Raab ist darüber sehr erfreut: „Mit dem Beschluss im Nationalrat wurden die ökosoziale Steuerreform und damit einhergehend wichtige Maßnahmen für die Familien auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung zeigt damit einmal mehr, dass ihr die Unterstützung und Entlastung der Familien ganz wichtig ist“.
Quelle: APA