Bevor die österreichische Innenpolitik vergangene Woche durch den Rücktritt von Sebastian Kurz und mehreren Minister*innen aufgemischt wurde, sorgte vor allem ein Thema für Wirbel: die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler sagte den Bau des Lobautunnels ab. Sie ist der Kopf der Woche.

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Generation“, sagt die österreichische Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. „Wir entscheiden heute, ob wir eine Welt voller Beton, voller Zerstörung übergeben oder eine Welt voller Zukunft und voller Chancen.“ Sie spüre die Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen, die in 20 oder 30 Jahren fragen würden, was man getan habe, um das Klima zu retten. „Ich habe nicht vor in 30 Jahren zu sagen: ‚Es tut mir leid, mir hat im entscheidenden Moment der Mut gefehlt.‘“, so Gewessler.

Von „mutig“ bis „ökomarxistisch“ – für den Vorstoß der Verkehrsministerin wurden viele Worte gefunden. Vor allem Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 und jene Aktivist*innen, die seit Wochen Orte besetzten, die in Zusammenhang mit dem Bauprojekt stehen, bezeichneten die Absage als richtungsweisend. In der Politik hagelte es hingegen Kritik, vor allem von der Wiener SPÖ und der Niederösterreichischen ÖVP. Da der Bau des Tunnels, der unterhalb des Naturparks Donau-Auen verlaufen sollte, derzeit gesetzlich verankert ist, müsse das Bundesstraßengesetz geändert werden, heißt es. Nur so und durch die Vorstellung einer Alternative könne die Absage des Baus rechtlich halten, sagen Jurist*innen. Wirklich angekündigt hat das Verkehrsministerium bisher nur den „raschen“ Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, weitere, „bessere Alternativen“ befänden sich derzeit in Planung. Einige der Befürworter*innen des Projekts – das sind die SPÖ, ÖVP, FPÖ, Wirtschaftskammer, der ÖAMTC und die Asfinag – haben angekündigt, gegen die Entscheidung Gewesslers vorgehen zu wollen.

Mit dem Stopp des Lobautunnels setzt Leonore Gewessler bereits das dritte Prestigeprojekt der Grünen um. Früher in diesem Jahr verwirklichte sie das österreichweite Klimaticket und verhandelte die sogenannte ökosoziale Steuerreform mit, mit der es in Österreich ab 2022 erstmals zu einer CO2-Bepreisung kommen wird. Aufgrund dieser grünen Erfolge erklären Medien die Ministerin immer häufiger zum Aushängeschild der Grünen.

Zur Person:

• Geboren am 15. September 1977 in Graz
• Bachelorstudium der Politikwissenschaften an der Universität Wien (BA)
• War von 2014 bis 2019 Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
• War wenige Monate stellvertretende Klubobfrau des Grünen Klubs im Parlament und Abgeordnete zum Nationalrat
• Ist seit 29. Jänner 2020 Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie