Große Wahlzettel, kleine Macht-Verschiebungen  

Es gibt so einige Dinge, die ich an den Wahlen in unserer Stadt nicht verstehe. Warum die Stimmen zum Beispiel in Mülltonnen gesammelt werden – praktisch in der Abwicklung, und immerhin fröhlich gelb. Aber was ist das für ein Signal? Deine Stimme für die Tonne? Auch der Wahlzettel für die Münchner Kommunalwahl, mit Maßen wie unser großer Badvorleger, ist in einer kleinen Kabine eine echte Herausforderung. Die Gefahr, dass wertvollste Stimmen verschenkt werden könnten, weil man sich leicht verzählen kann, halte ich nach meinem eigenen Durchlauf für sehr hoch. Und für ein YouTube-Tutorial, wie mir tatsächlich geraten wurde, fehlte mir dann doch die Zeit.

Dabei ist dieses große Format eigentlich Ausdruck eines großen demokratischen Privilegs. Denn bei der Kommunalwahl in Bayern gibt es keine 5%-Hürde – auch kleinere Gruppierungen und Listen können also ihre Stimmen sammeln. In München dürfen für die Anwärter:innen für den Stadtrat insgesamt 80 Stimmen vergeben werden. Hinzu kommen weitere für Bezirksausschüsse und Bürgermeisterwahl – maximal 126 Kreuzchen sind möglich.

Sie können sich vorstellen, dass das dauert. Auch bei der Briefwahl sind die großen Formular-Pakete eher unhandlich, die Vorgaben für das Zukleben und Falten selbst für mich als ausgewiesene Papier-Liebhaberin und Überzeugungstäterin eine echte Herausforderung. Vielleicht liegt es daran – oder auch an Fachbegriffen wie „Kumulieren“ und „Panaschieren“ –, dass ausgerechnet die Kommunalwahl, also die Wahl mit den direktesten Auswirkungen auf das Leben der Menschen vor Ort, traditionell die niedrigste Beteiligung hat.

In meinem Umfeld schreckt das jedoch niemanden ab. Mein Sohn hat sich sogar als Wahlhelfer verpflichtet – zu einem Zeitpunkt, als er noch nicht wusste, dass vorher eine mehrstündige Schulung auf ihn wartet. Eine Kollegin hat sich für eine ganz eigene Strategie entschieden: gezielt Frauen suchen und ankreuzen. Das hat sie zwar locker 45 Minuten gekostet, ließ sich aber immerhin mit einer Dehnungs-Einheit auf dem Wohnzimmerteppich verbinden.

Ging es um die Kandidatur für das Oberbürgermeister-Amt, musste sie dabei nicht lange suchen. Denn unter den Kandidierenden in München gab es nur eine Frau: Christiane Pfau vom Bündnis Kultur. Sie erhielt im Vorfeld durchaus Aufmerksamkeit – und wohl auch einen Sitz im Stadtrat. Doch um die Spitze konkurrierten letztlich vor allem drei Herren miteinander. Zwei davon, Dominik Krause (Grüne ) und der amtierende OB Dieter Reiter (SPD) treten nun am 22. März in einer Stichwahl gegeneinander an.

Das wirft eine naheliegende Frage auf: Warum schaffen es so wenige Frauen gerade auf lokaler Ebene an die Spitze? Der Frauenanteil unter Bürgermeister:innen in Deutschland liegt laut einer Untersuchung der Universität Stuttgart bei lediglich 13,5 Prozent. Anders gefragt – was hält sie davon ab?

Die Suche nach Antworten führt schnell zu strukturellen Themen. Julia Post, Abgeordnete im Bayerischen Landtag für Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Frauen, Jugend und den Öffentlichen Dienst und selbst früher Mitglied des Stadtrates, beschreibt auf ihren Kanälen immer wieder, wie erfüllend ihre politische Arbeit ist – aber auch, wie schwierig sie mit einem Familienleben und kleinen Kindern zu vereinbaren sein kann, durch Abendtermine, Wochenendveranstaltungen und quasi permanente Präsenz.

Nach der Sommerpause veröffentlichte sie nach einem Unfall und der damit verbundenen Zwangspause auf LinkedIN sehr persönliche Zeilen und schrieb: „Ich habe gezögert, diesen Text zu veröffentlichen. Aber er zeigt, warum wir Politik neu denken müssen.“ Sie beschrieb, was passiert, wenn Politik zum Dauer-Hamsterrad wird. „Das ist nicht nur ein persönliches Problem, sondern betrifft die Demokratie insgesamt. Denn wenn im politischen Betrieb alle von Termin zu Termin hetzen, bleibt kaum Raum für Pausen, Nachdenken oder Visionen.“ Julia Post bringt es so auf den Punkt: „Frauen sollen arbeiten, als hätten sie keine Kinder – und Kinder großziehen, als hätten sie keine Arbeit.“

Auch Stadtrats-Kandidatin Günes Seyfarth, Impact-Unternehmerin aus München, verweist auf strukturelle Ursachen. Auf die Frage, warum es nur eine Oberbürgermeister-Kandidatin in München gab, antwortet sie: „Die alte Macht möchte ungern abgeben. Als Gesellschaft haben wir noch keine Lösung gefunden, wie Menschen Platz räumen können, damit Neues entstehen kann.“

Hinzu kommt aus Sicht von Seyfarth eine gesellschaftliche Dynamik, die oft unterschätzt werde. „Frauen stecken ihre Energie häufig stärker in ihr Umfeld – als Mütter, als diejenigen, die Angehörige pflegen, oder als Menschen, die dafür sorgen, dass der Alltag nicht nur organisiert ist, sondern dass sich alle darin wohlfühlen.“ Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus hat dieses Muster einmal so formuliert: Gibst du Männern Geld, stecken sie es in sich. Gibst du es Frauen, stecken sie es in ihre Community. „Es wäre doch ein schönes Experiment, wenn Frauen zeigen können, wie sie die Welt führen würden. Doch dazu fehlt uns anscheinend noch der Mut“, sagt Seyfarth.

„Es ist Platz für Frauen, wenn wir ihn besetzen.“

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass politische Verantwortung auf kommunaler Ebene oft wenig glamourös ist. Gerade in kleineren Gemeinden sind Bürgermeister:innen häufig ehrenamtlich tätig. Sie kümmern sich um die Belange der Kommune, verwalten zunehmend knappe Budgets statt gestalten zu können – und müssen gleichzeitig immer häufiger Anfeindungen oder sogar Bedrohungen gegen sich und ihre Familien aushalten.

Doch die Erklärung, dass allein das System Frauen davon abhält, politische Verantwortung zu übernehmen, lässt Christiane Pfau nicht gelten. Die PR-Expertin und Herausgeberin des „Münchner Feuilleton“ hat gemeinsam mit Kathrin Schäfer/Kultur PR das neugegründete Münchner Bündnis Kultur auf den Wahlzettel gebracht.

Für sie und ihre Mitstreiter:innen war klar: Wenn es um Kulturpolitik geht wollen sie nicht länger als Bittstellerinnen vor der Tür stehen, sondern selbst gestalten – etwa mit einer „längst fälligen Kulturabgabe“. Und das gehe nur innerhalb des Systems.

Mit der Kandidatur als OB-Kandidatin wollte sie ein Zeichen setzen. Dass der Weg in die lang gewachsenen politischen Strukturen dabei nicht einfach sein würde, habe sie erwartet, berichtet Pfau im Gespräch. Überraschend fand sie jedoch etwas anderes: Wie viele Frauen sich mit bestehenden Schranken arrangierten, statt sie infrage zu stellen. Ihre Erkenntnis: „Frauen dürfen keinen Moment darauf hoffen, außerhalb der eigenen Lobby unterstützt zu werden.“ Aufhalten ließ sich Pfau davon trotzdem nicht. Ihr Erfolg ist eine kleine Machtverschiebung: Sie trat als Nr. 13 an und rückte bei der OB-Wahl auf Rang 10 vor. „Es ist Platz für Frauen – wenn wir ihn besetzen. Aber das kann und wird uns eben niemand abnehmen.“